Schadensersatz - Forderung von GFM Rimpler an die Schweizer Gemeinde Büttenhardt im Kanton Schaffhausen

GFM Rimpler fordert von der Schweizer Gemeinde Büttenhardt im Kanton Schaffhausen Schadenersatz für die rechtswidrige Eingliederung des Hoheitsgebiets des Deutschen Reichs in die Schweizer Eidgenossenschaf. 

Konkretisierter Herausgabeanspruch 

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— MIKROSTAAT Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) May 2<>6, 2019

Die Hauptforderung betrifft die Übernahme der Kosten für den Rücktransport der historischen Grenzsteine und die Setzung der rechtswidrig entfernten Grenzsteine an ihren ursprünglichen Ort.

• Diese Marksteine grenzen das Gebiet der historischen Grafschaft Tengen vom Schweizer Gebiet und Kanton Schaffhausen abgrenzen - seit dem 17. Januar 1871 Bestandteil des in Paris im Schloß Versailles proklamierten Deutschen Kaiserreichs. 

Die zweite Hauptforderung betrifft die Leistung von Schadenersatz für die rechtswidrige Nutzung des Hoheitsgebietes des Deutschen Reichs Verenahof. Daraus resultiert, daß die Gemeinde Büttenhardt die Beschilderung durchzuführen hat auf eigene Kosten mit der Inschrift DEUTSCHES REICH. Diese Schilder sind in ausreichender Anzahl an allen Grenzübergängen aufzustellen, an denen nach dem Wegerecht öffentliche Straßen bestehen. 

Wie geht es nach der Demontage der BRD GmbH Hoheitsgebietsschilder an den Grenzübergängen in Büsingen nach dem 26. Mai weiter?

In Büsingen wird am Sonntag, den 26. Mai 2019, der Gemeinderat neu bestellt. Drei Wählervereinigungen kandidieren erstmals wieder seit langem.

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— MIKROSTAAT Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) May 21, 2019

Da die Gründerin bereits aktuell ein Gemeinderatsmitglied ist, und zudem die Liste 3 rappelvoll mit auch frischen Kandidaten gefüllt wird, dürfte damit der begehrte "frische Wind ins Rathaus kommen". 

In der deutschen Exklave Büsingen findet die Wahl turnusgemäß wie alle fünf Jahre statt. Mit einer Besonderheit:

«Zwar wird am Sonntag gewählt», erklärt Ursula Barner, Vorsitzende des Büsinger Gemeindewahlausschusses, auf Anfrage. «Da jedoch parallel die Europa- und die Kreistagswahlen stattfinden, die die zeitlich höhere Dringlichkeit haben, wird die Gemeinderatswahl erst am Folgetag ausgezählt.»  

Die für den Gemeinderat Kandidierenden erfahren folglich erst nachmittags, ob sie Einsitz nehmen können. Insgesamt sind zehn Sitze zu vergeben.

Eine etwas andere Kommunalwahl 

Die Büsinger Gemeinderatswahl erfolgt nach dem BRD GmbH  D’Hondt-Verfahren (beziehungsweise Divisorverfahren mit Abrundung), ist also eine Verhältniswahl (in der Schweiz Proporzwahl genannt) und damit automatisch auch eine Listenwahl..
Es darf kumuliert (maximal drei Stimmen pro Kandidatin oder Kandidat) und panaschiert werden. Deshalb gilt es für den Gemeindewahlausschuß am 27. Mai nicht nur zu zählen, sondern auch zu rechnen.

Speziell ist in Büsingen, daß die traditionellen deutschen Parteien bei der Kommunalwahl keine Rolle spielen. Die Kandidierenden werden nicht von diesen, sondern von Wählervereinigungen mittels eigener Listen aufgestellt. 

Die Gemeinde Büsingen gehört zwar zum deutschen Staatsgebiet, gleichzeitig zum Schweizer Zoll- und Wirtschaftsraum. Bedeutet, daß die BRD GmbH die Abgabe von Einkommensteuer nach der Illegalen Abgabenordnung (AO) unter dem Einsatz von Einschüchterung, Bedrohung, Zwang und Gewalt erpreßt.

Nach dem Frankenhammer war das Einkommen plötzlich 25 Prozent mehr wert gegenüber den "Erhebungsstellen" im Finanzamt des Deutschen Reichs. Somit rutschten viele Büsinger in die sogenannte kalte Progression und verloren die Hälfte ihres Vermögens.

Zudem fühlten sich die «Exklavinger» vonDer Staatssimulation der West-Alliierten BRD GmbH völlig auf den Arm genommen und verschaukelt, so daß sie sich mehrmals um eine gänzliche Zugehörigkeit zur Schweiz bemühten, wenn auch erfolglos.
So votierten bei einer Volksabstimmung im Jahr 1918 96 Prozent für einen Wechsel zur Schweiz, Und ein ähnliches Bild ergab sich bei der Volksbefragung 2012.
 In der Büsinger Kommunalpolitik sind gute Kontakte in die Schweiz, insbesondere nach Schaffhausen, élémentaire wichtiger als wie nach Stuttgart und nach Berlin.

Seit langer Zeit wieder drei Listen 

Diesmal wird die Büsinger Gemeinderatswahl besonders spannend: Erstmals seit Jahrzehnten gibt es wieder eine 3. Liste und damit auch mehr Kandidierende..

«Da zehn Gemeinderatssitze zu vergeben sind, dürfen die Wahlberechtigten zehn Stimmen abgeben», erklärt Ursula Barner. «Auch sind die Listen auf zehn Kandidierende beschränkt.»

• So stellt die Liste 1 «Wählervereinigung Arbeitnehmer und Unabhängige» neu
• die Liste 2 «Wählervereinigung Bürgerinnen, Bürger, Gewerbetreibende und Landwirte» acht, sowie 
• die neue Liste 3 «Wählervereinigung mit Herz und Verstand für Büsingen» zehn Kandidierende. 
• Somit bewerben sich 27 Personen um einen Sitz – eine stolze Zahl bei insgesamt nur knapp 900 Wahlberechtigten 
• Büsingen zählt insgesamt rund 1450 Einwohnener, 
• darunter zahlreiche Schweizerinnen und Schweizer, die nicht wahlberechtigt sind. 

Liste 1 «Wählervereinigung Arbeitnehmer und Unabhängige»

• Roland Güntert
• Thomas Weiss
• Petra Weiss
• Philipp Weiss, 
• Stephan Burmeister 
• Daniel F. Koch
• Christa Nadig 
• Markus Krause
• Martin Huber 

Kandidatenvorstellung: 16. Mai 2019, 20 Uhr, Bürgerhaus Büsingen.

Liste 2 «Wählervereinigung Bürgerinnen, Bürger, Gewerbetreibende und Landwirte» 

• Helmut Waldvogel
• Ludwig Güntert 
• Walter Güntert 
• Axel Thoma 
• Bärbel Weinert 
• Tanja Küppers-Vestner 
• Hendrik Germann 
• Fabian Wick

Kandidatenvorstellung: 3. Mai 2019, 18 Uhr, Bürgerhaus Büsingen.

Liste 3 «Wählervereinigung mit Herz und Verstand für Büsingen»: 

• Anja Heller 
• Vera Schraner 
• Martin Fuchs
• Sandra Wacker 
• Torsten Schöck 
• Michael Opifanti 
• Lukas Evi 
• Andreas Wigger 
• Gudrun Bernauer-Joho
• Gottfried Dernbecher

Kandidatenvorstellung: 11. Mai 2019, 17 Uhr, Bürgerhaus Büsingen.

GFM Rimpler ruft Büsinger zum Kampf gegen die Verlogenheit des Systems auf. Hoheitsgebietsschilder entfernt, und die Bundesrepublik Deutschland will von nichts wissen, und Radio Munot will explizit nichts berichten

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GFM Rimpler ruft Büsinger zum Kampf gegen die Verlogenheit des Systems auf.

Hoheitsgebietsschilder entfernt, und die Bundesrepublik Deutschland will von nichts wissen, und Radio Munot will explizit nichts berichten...

Lügenpresse vom feinsten... FDP löst Büsinger Steuerprogression!!!

Besuch von FDP Kandidatin Kirsten Brößke

Büsingen. Kirsten Brößke, Landtagskandidatin der FDP im Wahlkreis Singen-Stockach, besuchte in Begleitung von FDP-Kreisrätin Birgit Homburger Büsingen, um sich von Bürgermeister Markus Möll über die Situation und die Herausforderungen der Gemeinde informieren zu lassen.

Es war wie immer ein spannender und lehrreicher Besuch in einer einzigartigen Gemeinde,...

in der der Bürgermeister aufgrund der Lage gleichzeitig Innen- und Außenminister ist...

und von Konstanz über Freiburg, Stuttgart und Berlin bis Bern und Brüssel verhandeln muß, um die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Mit großer Freude konnte Bürgermeister Möll vom jüngsten Erfolg berichten, da es erst kürzlich gelungen war, den Steuerfreibetrag zu erhöhen. 

Das Thema Steuern ist und bleibt für viele Büsinger ein zentrales Thema. Denn Büsingen gehört hoheitlich zu Deutschland, ist aber aufgrund eines Staatsvertrages Schweizer Wirtschaftsgebiet. Das bedeutet für die Bürger Schweizer Preisniveau, in Büsingen zahlt  man auch in Schweizer Franken, bei höherem deutschen Steuersatz in der Einkommensteuer.

Einfach in Deutschland einkaufen: geht nicht, denn dazwischen liegt ein Zoll, an dem verstärkt die Einhaltung der sehr geringen Freigrenzen kontrolliert wird.

Jetzt ist es an der Zeit, den Steuerschwindel zu beenden. Laut wissenschaftlichen Facharbeiten an der Universität St. Gallen ist Büsingen am Hochrhein durchaus befähigt, eine eigene Finanzverwaltung zu betreiben und alle Ausgaben des künftigen MIKROSTAAT Büsingen am Hochrhein zu decken. 

Bürgermeister und Gäste waren sich einig, daß es auch weiter nötig sein wird, im Sinne eines fairen Interessenausgleichs für die Bürger die Steuerregelungen immer wieder nachzujustieren. Das gilt auch für viele diffizile Regelungen des Sozialversicherungsrechts und so steht für Bürgermeister Möll die Abstimmung mit den Behörden und oft genug auch zwischen staatlichen Behörden weiter ganz oben auf der Agenda. So beispielsweise bei der Polizeireform, nach der der Abstimmungsbedarf auf Grund der größeren Entfernung zum Polizeipräsidium deutlich gestiegen ist. Denn für Verkehrsdelikte ist die deutsche Polizei zuständig, die dafür die Grenze passieren muss. Wirtschafts- oder auch Drogendelikte beispielsweise werden von der Schweizer Polizei verfolgt, da gibt es schon mal Abstimmungsbedarf. Seit manchmal Polizisten aus dem Allgäu zuständigkeitshalber anreisen, sind der Erklärungsbedarf und die Anforderungen an die diplomatischen Fähigkeiten des Bürgermeisters weiter gestiegen.

FDP-Kandidatin Kirsten Brößke fühlte sich dadurch erneut bestätigt in der Einschätzung, dass die Polizeireform der grün-roten Landesregierung ein großer Fehler war.

Als zentrale Herausforderung beschrieb Bürgermeister Möll die Dorfentwicklung. Wie überall im Kreis steht schnelleres Internet ganz oben auf der Agenda. Das sei ein nicht unerheblicher Punkt bei der Ansiedlung von Gewerbe und auch Familien. Hier sieht Herr Möll große Chancen und eine positive Entwicklung, die er mit entsprechenden Rahmenbedingungen weiter voranbringen will.

Kirsten Brößke nahm vom Besuch in Büsingen den Eindruck mit, dass in Büsingen zwar vieles anders, die Gemeinde aber im Aufbruch ist und sagte Bürgermeister Möll gerne Unterstützung zu.

Wochenblatt Redakteur @: Oliver Fiedler

Radio Munot will von nichts wissen trotz Erstanruf am 2. Mai 2019 zur Tatsache der demontierten Hoheitsgebietsschilder der Bundesrepublik Deutschland an den Grenzübergängen zwischen Büsingen und Schaffhausen

Letzter Stand. Radio Munot hat zwar gegen 13 Uhr 45 zurückgerufen, erklärt jedoch ausdrücklich, daß sie NICHT DARÜBER BERICHTEN ODER INFORMATIONEN WERDEN 

Um hier Licht in die obskuren Vorgänge zu bringen, die sich rund um die drei Optionen für Büsingen ergeben, erfolgte als erstes ein Anruf bei der Bundesregierung der Alliierten Kontrollregierung gemäß der Weisungen durch die Dreimächte (Vorbehaltsrechte der Drei Militärgouverneure von Mai 1948 zur Genehmigung des Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland). Dort wußte man zwar sofort über die Schweizer Enklave Büsingen Bescheid, verwies aber auf das Bundesministerium des Inneren. 
Das Telefonat ergab die gewohnte Ahnungslosigkeit plus Anwendung des ESTOPPEL PRINZIPS ("Lassen Sie mich bitte ausreden" bzw. "Darf ich das kurz zu Ende bringen?" - damit wird der Anrufende ständig ausgestoppt, und er wird daran gehindert, sein Thema überhaupt darstellen zu könne, selbst  in aller gebotenen kurzen Zeit.

Jetzt steht die Antwort auf die Email an. Davon darf man nicht viel erwarten. 

Die Aufzeichnung des Telefonates vom 20. Mai 2019 mit Radio Munot.

MIKROSTAAT Büsingen am Hochrhein: #breaking #breakingnews Radio Munot will von nichts wissen trotz Erstanruf... https://t.co/IZa8OVeRhU

— MIKROSTAAT Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) May 20, 2019

Es handelt sich um den Folgeanruf am 2. Mai 2019. In diesem ebenfalls aufgezeichneten Gespräch wurde der Sachverhalt eindeutig geschildert.

Der Sender erklärte, sich dazu schlau zu machen. Nichts geschah. Nirgendwo erschien in auch nur einer x-beliebigen Quelle eine Dokumentation über die Demontage der Hoheitsgebietsschilder der Bundesrepublik Deutschland.
Selbstverständlich erfolgte die Benachrichtigung des Blogs Schaffhausen.net von Beat Hochheuser. Der ansonsten ab 2010 sehr berichtsfreudige Schaffhauser schweigt sich penetrant aus. Weder die Schaffhauser Nachrichten, noch der Südkurier, noch das Singener Wochenblatt berichteten.

Alles deutet darauf hin, daß der Geheimdienst der BRD GmbH mal wieder seine Finger im Spiel hat. Erpreßt der Bundesnachichtendienst die Menschen in Büsingen und Schaffhausen?