Sieg des GFM Rimpler in Sachen Panama Papers -Steuerfahndung darf nicht in Büsingen ermitteln

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— MIKROSTAAT Büsingen (@m_radzivil) May 15, 2019

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Razzia gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher von Sylt bis München: Ermittler haben am Mittwoch Wohn- und Geschäftsräume an bundesweit 15 Orten durchsucht. Justiz und Steuerbehörden beschuldigen acht Privatleute, über eine frühere Tochtergesellschaft der Deutschen Bank Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet und so Geld am deutschen Fiskus vorbeigeschleust zu haben. Um welche Summe es geht, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt zunächst nicht mit. Auf die Spur der mutmaßlichen Steuerhinterzieher kamen die Fahnder über die vor drei Jahren ans Licht gebrachten "Panama Papers". Nach Angaben der Staatsanwaltschaft filzten Strafermittler und Steuerfahnder private Wohnräume der acht Beschuldigten in Bad Tölz, Erkrath, Hamburg, Konz, Simmerath und auf Sylt. Um ihren Verdacht zu untermauern, sammelten die Ermittler zudem Material in Geschäftsräumen von elf Banken und Sparkassen in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Erding, Frankfurt am Main, Köln und Trier. Durchsucht wurden auch Geschäftsräume von vier Steuerberatern in Aachen, Hamburg, Hürth und München sowie von sechs Vermögensverwaltungsgesellschaften in Hamburg. An der Aktion waren außer der Frankfurter Staatsanwaltschaft Beamte des Bundeskriminalamts (BKA), des Landeskriminalamtes Hamburg, der Oberfinanzdirektion Frankfurt und mehrerer Finanzämter beteiligt. Die Namen der betroffenen Institute nannten die Ermittler nicht. Die Deutsche Bank teilte mit, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen Deutschlands größtes Geldhaus, sondern gegen Privatpersonen. "Die Deutsche Bank kooperiert mit der Staatsanwaltschaft und gibt alle angeforderten Unterlagen freiwillig heraus", erklärte ein Sprecher des Dax -Konzerns in Frankfurt: "Eine Durchsuchung der Geschäftsräume der Bank hat deshalb nicht stattgefunden." Allerdings standen die aktuellen Durchsuchungen nach Angaben der Ermittler im Zusammenhang mit einer öffentlichkeitswirksamen Razzia bei der Deutschen Bank wegen Geldwäsche-Vorwürfen Ende November: 170 Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des BKA, der Steuerfahndung und der Bundespolizei hatten vor knapp einem halben Jahr unter anderem die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt bis in die Vorstandsetage durchsucht. Die Fahnder hatten nach damaligen Angaben zwei Mitarbeiter der Bank im Visier. Diese sollen Kunden geholfen haben, Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen zu gründen und so Gelder aus Straftaten zu waschen. Der Verdacht gegen die Mitarbeiter hatte sich nach einer Auswertung der Daten der sogenannten Offshore-Leaks und Panama Papers durch das BKA ergeben. Die Ermittlungen gegen die beiden Deutsche-Bank-Mitarbeiter laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt unabhängig von dem aktuellen Fall weiter. Die "Panama Papers" waren Journalisten zugespielt und im Frühjahr 2016 von einem internationalen Medien-Netzwerk veröffentlicht worden. Die umfangreichen Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca enthüllten Finanzströme in die mittelamerikanische Steueroase mit ihren Tausenden Briefkastenfirmen. Die Veröffentlichung der Unterlagen brachte weltweit Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck und rief Strafverfolger auf den Plan./ben/mar/ceb/DP/fba