Mitteilung über die Beendigung des widerrechtlich beanspruchten Geltungsbereichs des besatzungsrechtlichen Grundgesetzes hinsichtlich der Schweizer Enklave Büsingen an den Geschäftsführer der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel

Die Schweizer Enklave Büsingen verläßt zu einem in der Volksbewegung festzustellenden Termin den widerrechtlich beanspruchten Geltungsbereich des besatzungsrechtlichen Grundgesetzes FÜR die Bundesrepublik Deutschland.
Die genannte Organisation unter den Vorbehaltsrechten der Dreimächte für die westlichen Sektoren von Groß-Berlin verpflichtet sich ausweislich der praktizierten Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) zum Ersatz des Schadens aus der Pflicht zur Haftung für alle eingetretenen Benachteiligungen und Vermögensschäden.
Bis zur Feststellung des Ergebnisses der Volksabstimmung hinsichtlich der Schweizer Enklave Büsingen analog Artt 79,146 133 GG usw. ist eine Überleitungsregelung zu vereinbaren. Die sogenannten Verträge mit der Schweizer Eidgenossenschaft werden außer Kraft gesetzt und rückabgewickelt in allen Belangen, die als nachteilig aufgestellt wurden, wie das Beispiel Spielbankverbot in Büsingen.
Insbesondere werden die Befugnisse der Innenministerien, sowie der Justizministerien der Länder und des Bundes hinsichtlich der Schweizer Enklave Büsingen eingeschränkt. Das betrifft insbesondere die Einführung der Freedom of Speech gegenüber der eingeschränkten Meinungsfreiheit, sowie die Aufhebung der Vorgaben für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit, sowie die Aufhebung von Waffenverboten durch jegliche Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland oder der West-Alliierten.
Groß-Berlin, 17. Mai 2019
GFM Rimpler