Kreml: Teilaussetzen des Atomabkommens ist Protest gegen Washington

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— MIKROSTAAT Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) May 24, 2019

Internationale Presseschau

Rußland wertet die Teilaussetzung des internationalen Atomabkommens durch den Iran als Protest gegen die USA.

Präsident Wladimir Putin habe wiederholt vor den unbedachten Schritten gewarnt, die Washington in Bezug auf den Iran getroffen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. "Und jetzt sehen wir, daß es erste Konsequenzen gibt." Rußland werde weiterhin daran arbeiten, daß die Vereinbarungen eingehalten werden.

Am Mittwoch hatte der iranische Präsident Hassan Ruhani eine teilweise Aussetzung seines Landes aus dem internationalen Wiener Atomabkommen aus dem Jahr 2015 bekanntgegeben. Es sollte dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellten die Vertragspartner, vor allem die USA, einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus.

• Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow betonte, daß die Lage deshalb für den Iran inakzeptabel sei. "Die Situation ist aufgrund eines unverantwortlichen Verhaltens der USA entstanden", sagte er bei einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif in Moskau.
• Zahlreiche ranghohe russische Politiker reagierten auf die Ankündigung. "Das ist eine direkte Antwort auf die aggressive Politik aus Washington", sagte der Außenpolitiker Leonid Sluzki. Seit Donald Trump US-Präsident sei, habe sich der Druck auf den Iran nur verstärkt. Die internationale Gemeinschaft müsse nun alles unternehmen, damit die Situation nicht eskaliere, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament der Agentur TASS weiter. "Die iranische Seite verweigert sich ja nicht. Ganz im Gegenteil: Sie zeigt Bereitschaft für Verhandlungen."

• Konstantin Kossatschow, der den Außenausschuss im russischen Föderationsrat leitet, betonte, daß noch nicht alles verloren sei. "Man möchte hoffen, daß alles mit Diplomatie gelöst werden kann und nicht in einem vollständigen Ausstieg aus den Vereinbarungen endet", schrieb er auf Facebook.