Österreich Spezial aus der einstigen Vorlande Österreichs. Wird Sebastian Kurz nochmals als Kanzlerkandidat der ÖVP vom Bundespräsident ernannt?

Van der Bellen wirkt wie der einzige Vertraute des torkelnden Kanzlers

Aus Büsingen am Hochrhein, einst Vorlanden Österreichs, das ÖSTERREICH SPEZIAL ZUR CAUSA HC STRACHE 

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— MIKROSTAAT Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) May 21, 2019

Noch ist offen, ob Kanzler Kurz den Mißtrauensantrag am kommenden Montag übersteht.

• Verliert er, ist fraglich, ob ihn die ÖVP noch einmal als Spitzenkandidat für die Neuwahlen aufstellt. Das hängt auch vom Bundespräsidenten ab.

Es war knapp vor 15 Uhr, als sich die inzwischen berühmte Tapetentür des Bundespräsidenten öffnete und der alte und der junge Mann vor die Presse traten.

Alexander Van der Bellen verkündete, daß er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seines Amts enthebe.

• Wenig später setzte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit der Mitteilung nach, daß er die restlichen FPÖ-Minister von ihrer Tätigkeit entbinde, nachdem diese um ihren Rücktritt gebeten hatten. 
• Die Politiker sollen wenige Stunden später ihre Ämter räumen und ihre Büroschlüssel und Diensthandys an ihre Nachfolger übergeben, die Kurz aus Experten rekrutieren will, die er noch am Abend der Öffentlichkeit präsentieren wollte.

Einzig und allein die parteilose, FPÖ-nahe Außenministerin Karin Kneissl, die durch ihren Hofknicks vor Putin (bei ihrer Hochzeit 2018) für internationale Verwunderung sorgte, darf bleiben. 

Ein rätselhafter Beschluß, schließlich stand Kneissl bei Straches Rücktritt unterstützend neben ihm vor der Presse und machte damit ihre Loyalität zur FPÖ deutlich.

Es war ein seltsamer Tag in Wien, denn es war auch der Tag, an dem eine andere Schlagzeile die Gemüter der Österreicher bewegt: „Niki Nazionale“, der Formel-1-Weltmeister und Luftfahrtunternehmer, ist in der vergangenen Nacht gestorben; Österreich verliert so etwas wie sein Nationalidol in Sport und Wirtschaft.

Für ein paar Stunden hat Laudas Tod den Zusammenbruch der Regierung Kurz verdrängt. Doch gegen Abend darf auch der Tote ruhen, die Öffentlichkeit wendet sich wieder dem schlingernden Kanzler und der politischen Zukunft des Landes zu.

Die Frage, die alle anderen – auch die nach den Urhebern des Videos – nebensächlich erscheinen läßt, ist die Frage, ob der Kanzler einen Mißtrauensantrag überlebt, der gegen ihn am kommenden Montag im Parlament gestellt werden soll. Antragssteller ist die von den Grünen abgespaltene „Liste Jetzt“, die bei der Wahl 2017 nur mit Ach und Krach ins Parlament kam. Es ist nicht auszuschließen ist, daß auch SPÖ und FPÖ dem Antrag folgen. Dann könnte das Land schon sehr bald nicht nur einige Expertenminister, sondern auch einen Expertenkanzler bekommen, der die gerade immens skandalgebeutelte Republik bis zu den Neuwahlen im Herbst regiert. Sebastian Kurz, ohnehin geschwächt, würde dann ohne Kanzlerbonus antreten. Wenn ihn die ÖVP dann überhaupt noch antreten läßt.

Die Stärke von Kurz und seine politische Zukunft hängt somit vom Bundespräsidenten ab, der im Januar 2017 sein Amt in der Hofburg antrat.

Van der Bellen ist mit seinen 75 Jahren einer der ältesten Politiker Österreichs und kam nach einem Wahlkampf an die Macht, den Österreich zuvor noch nie erlebt hatte. Sein Gegenspieler Norbert Hofer, der nun neue Chef der FPÖ, lieferte sich in der ersten Runde ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem von den Grünen aufgestellten Van der Bellen.

Die FPÖ focht das Ergebnis wegen eines Klebefehlers bei den Wahlkartenkuverts an und gewann das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Bei der Wahlwiederholung im Herbst 2016 konnte Van der Bellen seinen hauchdünnen Vorsprung zwar ausbauen, mehr als 46 Prozent der erneut zur Wahl gegangenen Österreicher wollten aber Van der Bellen als Präsidenten teils vehement verhindern. Alexander Van der Bellen wurde dann zum Präsidenten mit der niedrigsten Zustimmungsrate in der Geschichte des Landes. Das ändert sich jedoch gerade.