Büsingen jetzt EU Binnengrenze zur Schweizer Eidgenossenschaft laut Bundesministerium des Inneren der Bundesrepublik Deutschland

Aus diesem Grund wurden auch die von Ihnen genannten Hoheitsgebietsschilder der Bundesrepublik Deutschland abgebaut, denn durch den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen und zum Schengener Grenzkodex liegt zu der Schweiz eine EU Binnengrenze und keine EU Außengrenze vor.

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— MIKROSTAAT Büsingen am Hochrhein (@m_radzivil) May 21, 2019

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 20. Mai 2019. Sie schreiben: „Bei meinem Besuch in der Schweizer Enklave Büsingen war mir aufgefallen, daß auf dem Weg nach Gailingen bzw. zurück die Hoheitsgebietsschilder der Bundesrepublik Deutschland demontiert worden sind.“

Büsingen ist gänzlich vom Schweizer Staatsgebiet umgeben und grenzt rechtsrheinisch an den Kanton Schaffhausen sowie linksrheinisch – mit dem Rhein als Grenze – an die Kantone Zürich und Thurgau. Büsingen ist die einzige Gemeinde Deutschlands, die gänzlich in einer Exklave liegt. Büsingen eine von zwei Enklaven innerhalb des Schweizer Staatsgebietes Die Schengener Abkommen sind internationale Abkommen, insbesondere zur Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten. Dies sind im Kern die Mitglieder der Europäischen Union.

Durch Zusatzabkommen mit der Europäischen Union wurde der Anwendungsbereich auf Island Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz ausgedehnt. Der Schengener Grenzkodex ist eine Verordnung der Europäischen Union. Sie regelt den Grenzübertritt an den Binnen- und Außengrenzen des so genannten Schengenraums und verdrängt in weiten Bereichen die nationalen Rechtsvorschriften der Anwenderstaaten über den Grenzübertritt und die Modalitäten der Grenzkontrolle. Im Rahmen des Schengen-Abkommens hat die Schweiz die systematischen Personenkontrollen an den Grenzposten mit den Nachbarländern aufgegeben. Flughäfen sind die einzigen Grenzposten mit Staaten, die nicht zum Schengen-Raum gehören. An diesen Schengen-Aussengrenzen finden weiterhin Personenkontrollen statt. Es gibt daher keine Grenzkontrollen mehr an der Staatsgrenze, nur ein blaues Schild mit einem Sternenkranz um den Namen des EU-Staates. Aus diesem Grund wurden auch die von Ihnen genannten Hoheitsgebietsschilder der Bundesrepublik Deutschland abgebaut, denn durch den Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen und zum Schengener Grenzkodex liegt zu der Schweiz eine EU Binnengrenze und keine EU Außengrenze vor. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag