Radzwillsche Regentschaften

Reichsministerium für Propaganda und Auslandsaufklärung (Auslandsdeutsche Organisation)

Samstag, 4. Mai 2019

Besitzt Bürgermeister Markus Moell der Gemeinde Büsingen einen amtlichen Paß des Auswärtigen Amtes von der Reichshauptstadt Groß-Berlin

Gemäß der PassVerordnung, Dritter Teil Teil, der besatzungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes unter dem Vorbehaltsrecht der West-Alliierten, gibt das Auswärtige Amt als wie bisher auch weiterhin voll handlungsfähigen Auswärtigen Amtes DES DEUTSCHEN REICHES in der Reichshauptstadt Groß-Berlin amtliche Pässe heraus. 

Im Besonderen handelt es sich um die einzigen amtlichen Ausweise, die die Fremdverwaltung der West-Alliierten erstellt. Alle übrigen Ausweise und "Beglaubigungen" sind Fake News mit der ausschließlichen Angabe der Sprache "der Bewohner des Bundesgebietes (Artikel 25 GG). Wer einen Personalausweis besitzt, ist eine Sache und kein Mensch mehr im juristischen Sinn. 
Die Frage lautet daher: "Besitzt der Bürgermeister Markus Moell der Gemeinde Büsingen einen solchen amtlichen Paß?
Kapitel 3
Amtliche Pässe

§ 12 Ausstellung
(1) Ein amtlicher Pass wird vom Auswärtigen Amt zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben oder in den Fällen des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes ausgestellt. Ein Anspruch auf Ausstellung eines amtlichen Passes besteht nicht. Eine Änderung des amtlichen Passes durch eine andere Behörde ist nicht zulässig.
(2) Das Auswärtige Amt kann das persönliche Erscheinen des Passbewerbers verlangen. Von diesem Verlangen kann Abstand genommen werden, wenn die Behörde, in deren Auftrag die dienstliche Aufgabe wahrgenommen wird, die für die Passausstellung erforderlichen Unterlagen einschließlich des Lichtbildes und der Fingerabdrücke übermittelt.
 
§ 13 Gültigkeitsdauer
(1) Die Gültigkeitsdauer eines amtlichen Passes ist nach der Dauer der dienstlichen Aufgabe oder des amtlichen Auftrags im Sinne des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes zu bemessen. Dabei darf eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren nicht überschritten werden.
(2) Ein vorläufiger Dienstpass oder ein vorläufiger Diplomatenpass wird für eine Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr ausgestellt.
(3) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig. 

§ 14 Rückgabe
(1) Ein amtlicher Pass ist dem Auswärtigen Amt unverzüglich zurückzugeben, wenn 1. der Pass ungültig ist, 2. die dienstliche Aufgabe oder der amtliche Auftrag, für die er ausgestellt ist, erledigt ist, 3. der Passinhaber aus dem Dienst ausscheidet oder 4. das Auswärtige Amt oder die Behörde, in deren Auftrag die dienstliche Aufgabe wahrgenommen wird, den Passinhaber dazu auffordert.
(2) Das Auswärtige Amt kann abweichend von Absatz 1 Ausnahmen zulassen, wenn ein besonderes Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Belassung des amtlichen Passes vorliegt.

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